Telefonieren ohne Reue

Bild 0156Der Robin Hood aller telefonierenden Autofahrer: Horst F., arbeitsloser Rechtsanwalt aus Berlin bei seiner zweitliebsten Beschäftigung im Auto.
© Foto Schmidt

Das Landgericht Berlin hat gestern ein spektakuläres Urteil gefällt, das alle Autofahrer aufatmen lässt. Beim “Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei Stopp mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage“ waren bislang 40 Euro Bußgeld fällig und 1 Punkt wanderte nach Flensburg. Der Kläger Horst F., ein arbeitsloser Rechtsanwalt aus Berlin-Mitte, begründete seine Unschuld im laufenden Verfahren damit, dass er nicht wissen könne, wann er angerufen wird und darüber hinaus auch nicht absehen könne, ob der Anruf dringlich sei oder nicht. Da nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es sich beim Anruf während der Fahrt um einen Notruf handelt, der die schützenswerten Grundrechte nach Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes zum Inhalt hat, muss jeder Angerufene seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachgehen und das Gespräch annehmen, ob er nun im Stau steht, oder eben mit 180 über die Autobahn rast. Denn die Sicherung der Grundrechte geht in jedem Fall anderen Rechtsnormen vor. In Anbetracht eines solchen staatsbürgerlichen Bewusstseins und einer derart selbstlosen Identität, die das Gemeinwohl über die Gefahr einer eigenen Verurteilung stellt, kann der Staat gar nicht anders, als den passiv Telefonierenden zu schützen. In der Folge stimmte das Landgericht Berlin in seinem Urteil 1 V 1536/12 dem Kläger zu und in Zukunft muss der aktiv Telefonierende die Dringlichkeit des Anrufs nachweisen, wenn der passiv Angerufene polizeilich erfasst wird. Kann der aktiv Anrufende keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dass der Anruf zum passiv Telefonierenden mindestens marginal die Grundrechte berührt, muss er das Bußgeld von 40 Euro tragen und er bekommt einen Punkt in Flensburg. Richter am Landgericht Detlef Schwing betonte an dieser Stelle, dass insbesondere Artikel 6 des Grundgesetzes nicht missbräuchlich verwendet werden dürfe. So sei es nur unbillig, wenn die Gattin des Klägers nämlichen anriefe, um ihm das akute Erkranken des Kindes mitzuteilen und ihn um die sofortige Rückkehr zum Hort der Familie anfleht. Nicht schützenswert ist dagegen der erboste Anruf der Gattin, um das Familienoberhaupt darauf hinzuweisen, dass er säumig in der Terminierung des gemeinsamen Abendessens sei. Auch sei hier der Einwand, dass mit einer gut geplanten Speisefolge die Menschenwürde im Sinne des Artikels 1 des Grundgesetzes sichergestellt wird, nicht geltend zu machen. Ein weiteres Beispiel soll den Regelungsinhalt verdeutlichen: Anrufe im Stau sind immer mit der neuen Rechtsprechung vereinbar, da die Versammlungsfreiheit unter dem Schutz des Artikels 8 unserer Verfassung steht. Laut Richter Schwing wird das Urteil mit seiner „Umkehrung der Telefonschuldnerschaft“ eine solche Strahlkraft besitzen, dass sich jeder Anrufer in Zukunft sehr genau überlegen werde, ob er jemanden anruft oder eben nicht. „Im relativen Mittel bin ich mir sicher, dass der Anteil der Schwachsinnstelefonate deutlich zurückgehen wird“, meinte Richter Schwing nach der Urteilsverkündung. Aufgrund der positiven Wirkung auf das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung und die damit einhergehende Gesundung der spirituellen Kapazität der Bundesbürger ist eine Übertragung des Urteils auf sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel von Seiten des Bundesverkehrsministeriums angedacht.

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